Pflichtteilsergänzung: Wenn der Erblasser verschenkt hat

Warum es den Anspruch gibt

Ohne diesen Schutz könnte ein Erblasser den Pflichtteil leicht umgehen, indem er sein Vermögen kurz vor dem Tod verschenkt. Dann wäre der Nachlass leer und der Pflichtteil wertlos. Paragraph 2325 BGB verhindert das, indem er bestimmte Schenkungen rechnerisch zum Nachlass hinzuzählt. Der Ergänzungsanspruch ist eigenständig und steht auch einem Erben oder Miterben zu, dem sonst zu wenig bliebe.

Die Abschmelzung über zehn Jahre

Eine Schenkung wird nicht zeitlich unbegrenzt berücksichtigt. Maßgeblich ist ein Zeitfenster von zehn Jahren vor dem Erbfall, und innerhalb dieses Fensters sinkt die Anrechnung Jahr für Jahr.

Wann die Frist nicht zu laufen beginnt

Behält sich der Schenker wesentliche Nutzungsrechte vor, etwa einen Nießbrauch an einer verschenkten Immobilie, beginnt die Zehnjahresfrist nach der Rechtsprechung nicht zu laufen, weil der Schenker den Gegenstand wirtschaftlich weiter nutzt. Die Schenkung gilt dann als nicht im Sinne der Vorschrift geleistet. Solche Gestaltungen verfehlen ihr Ziel der Pflichtteilsreduzierung, die Schenkung bleibt voll anrechenbar.

Eine weitere wichtige Ausnahme betrifft Schenkungen unter Ehegatten. Bei ihnen beginnt die Frist nach der Rechtsprechung erst mit Auflösung der Ehe, in der Regel also mit dem Tod. Schenkungen zwischen Ehegatten bleiben deshalb oft auch nach vielen Jahren voll anrechenbar.

Bewertung des Geschenks

Verbrauchbare Sachen wie Geld werden mit dem Wert zur Zeit der Schenkung angesetzt. Bei anderen Gegenständen gilt das Niederstwertprinzip: Angesetzt wird der niedrigere der beiden Werte zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls. Bei einem Grundstück mit Nießbrauchsvorbehalt wird der Wertvergleich zunächst ohne die vorbehaltenen Rechte vorgenommen.

Rechenbeispiel

Ein Erblasser hat seiner neuen Lebensgefährtin vor sechs Jahren 150.000 Euro geschenkt und enterbt seinen Sohn. Der verbliebene Nachlass ist gering. Die Schenkung liegt im sechsten Jahr, wird also zu 50 Prozent angerechnet, das sind 75.000 Euro, die dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet werden. Auf diesen Ergänzungsbetrag bezieht sich die Pflichtteilsquote des Sohnes. Bei einer Quote von 1/2 ergibt sich aus der Schenkung ein Ergänzungsanspruch von 37.500 Euro, unabhängig vom übrigen Nachlass.

Gegen wen sich der Anspruch richtet

Der Ergänzungsanspruch richtet sich zunächst gegen den Erben. Reicht der Nachlass nicht aus, haftet unter den Voraussetzungen des Paragraphen 2329 BGB auch der Beschenkte. So bleibt der Anspruch auch dann durchsetzbar, wenn der Erbe selbst nicht genug erhalten hat.

Typische Fehler

Übersehen von Schenkungen, weil sie im Nachlass nicht auftauchen. Verkennen der Abschmelzung und damit falsche Erwartung. Nichtbeachten, dass Nießbrauchsvorbehalt und Ehegattenschenkung die Frist nicht anlaufen lassen. Verzicht auf den erweiterten Auskunftsanspruch zu Schenkungen.